Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.2009 - 8 W (pat) 41/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 20.10.2009 - 8 W (pat) 41/05
Mit den Patentansprüchen 2 nach Hauptantrag und Hilfsantrag fallen wegen der Antragsbindung auch alle anderen Patentansprüche der jeweiligen Anträge, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese übrigen Patentansprüche etwas Schutzfähiges enthalten (BGH GRUR 1997, 120 -Elektrisches Speicherheizgerät).